Doch keine Festplattenabgabe

Die Kunstschaffenden halten sich noch mit Protesten zurück: Treffen mit Ostermayer und Brandstetter am 3. Dezember

Wien – Der Oberste Gerichtshof hatte bereits 2013 bestätigt, dass die private Kopie urheberrechtlich geschützter Werke auf Festplatten oder multifunktionalen Speichermedien vergütungspflichtig ist. Im Entwurf zum neuen Urheberrechtsgesetz war daher auch eine „Speichermedienvergütung“ vorgesehen. Doch in der kürzlich eingebrachten Minimal-Novelle sind Festplattenabgabe und Leistungsschutzrecht nicht enthalten.

Die Enttäuschung bei den Kunstschaffenden ist groß. Die Initiative „Kunst hat Recht“ hält sich aber gegenwärtig mit Protesten zurück. Denn man will den 3. Dezember abwarten. Für diesen Tag wurde ein Treffen mit Justizminister Wolfgang Brandstetter (parteilos) und Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) anberaumt. Gerhard Ruiss, als Sprecher der IG Autorinnen und Autoren ein Mitbegründer von „Kunst hat Recht“, erwartet sich, dass die beiden Minister ihre neue Strategie darlegen werden.

Gescheitert sind Ostermayer und Brandstetter gegenwärtig vor allem am Widerstand der ÖVP. Maria Fekter, die Kultursprecherin der Volkspartei, hatte sich zwar für eine Vergütung ausgesprochen; der Wirtschaftsbund, eine Teilorganisation der ÖVP, aber legte sich quer.

Die nächsten Wirtschaftskammerwahlen finden Ende Februar 2015 statt. Zuletzt, im März 2010, erhielt der Wirtschaftsbund 70,9 Prozent der Stimmen. Man hofft nun auf personelle Veränderungen nach den Wahlen – und damit einhergehend auf ein Umdenken in der Wirtschaftskammer. Überzeugungsarbeit wird Ostermayer aber auch in den eigenen Reihen zu leisten haben: Die Junge Generation in der SPÖ sprach sich entschieden gegen die Festplattenausgabe aus.

Heute, am 25. November 2014, findet um 18 Uhr im Österreichischen Filminstitut (1070 Wien, Stiftgasse 6) eine weitere von EU XXL Film organisierte Diskussion zum Urheberrecht statt. Teilnehmer: Die Regisseurin und Drehbuchautorin Eva Spreitzhofer (Dachverband der österreichischen Filmschaffenden), Werner Müller, der Geschäftführer des Fachverbandes der Film- und Musikindustrie Österreichs, sowie die Politiker Niko Alm von den Neos und Wolfgang Zinggl, Kultursprecher der Grünen. Von den Regierungsparteien konnte niemand zur Teilnahme bewogen werden.

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